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Reisekosten FG Niedersachsen, Urt. v. 30.11.2016 – 9K 130/6: Leiharbeitnehmer haben keine erste Tätigkeitsstätte iSd § 9 Abs. 4 EStG

Bei der Absetzung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und der Arbeitsstätte werden die Kosten idR Regel durch die Entfernungspauschale iHv 0,30 EUR pro Kilometer (d. h. einfache Fahrt) begrenzt. Leiharbeitnehmer konnten bis zum Veranlagungszeitraum 2013 die Fahrten zwischen Wohnung und Entleihbetrieb nach Dienstfahrtengrundsätzen iHv 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer (d.h. Hin- und Rückfahrt) absetzten, da Leiharbeitnehmer nach der Rechtsprechung nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte iSd § 9 Abs.1 S. 3 Nr. 4 EStG verfügten. Der Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ wurde ab dem Veranlagungszeitraum 2014 durch den Tatbestand „erste Tätigkeitsstätte“ ersetzt. Das Finanzgericht Niedersachsen hatte die Frage zu entschieden, ob eine Zuordnung zu einem Entleihbetrieb als Dauerhaft zu verstehen sei (§ 9 Abs. 4 S. 3 Alt. 1 EStG) und damit eine Absetzung von Hin- und Rückfahrten ausscheidet.

Nach der Auffassung des FG Niedersachsen lagen die Voraussetzung für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte iSd § 9 Abs. 4 S. 3 Alt. 1 EStG im Entleihbetrieb nicht vor, da eine dauerhafte Zuordnung bei einem Leiharbeitnehmer iSd der Norm, der „bis aufs Weitere“ im Entleihbetrieb tätig sein soll, dadurch nicht fingiert wird. Zudem weist das FG Niedersachsen darauf hin, dass iSd des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG lediglich eine „vorübergehende“ Arbeitnehmerüberlassung durch den Gesetzgeber konzipiert wurde. Damit dürfte auch das AÜG einer dauerhaften Zuordnung iSd § 9 Abs. 4 EStG entgegenstehen. Demnach sind die Kosten für Aufwendungen für Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für jeden gefahren Kilometer anzusetzen und nicht auf die Entfernungspauschale beschränkt.

Von diesem Urteil dürften ungefähr eine Million Leiharbeitnehmer betroffen sein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Finanzämter weiterhin eine andere Auffassung vertreten werden. In der Steuererklärung sollten die Aufwendungen für Fahrten nach den Dienstfahrtengrundsätzen geltend gemacht werden. Bis zur höchstrichterlichen Entscheidung wären Einspruch und Klage gegen die Entscheidungen der Finanzbehörden geboten.   

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Entsendungsbescheinigung A1: OLG Bamberg Beschl. v. 09.08.2016 – 3 Ss OWi 494/16, rkr.: Vorlage einer A-1-Entsendungsbescheigung und illegale Arbeitnehmerüberlassung

Entsendungsbescheinigung A1: OLG Bamberg Beschl. v. 09.08.2016 – 3 Ss OWi 494/16, rkr  illegale Arbeitnehmerüberlassung

Im Ausgangsfall wurde der Geschäftsführer eines deutschen Unternehmens, der auf Dienstleistungen eines polnischen Unternehmens zurückgriff, sowie die polnischen Gesellschaft als Nebenbeteiligte mit einem Bußgeld in Höhe von insgesamt 22.000 EUR wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit gem. § 16 AÜG geahndet. Das zuständige Amtsgericht hat die Beteiligten von diesem Vorwurf freigesprochen. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass die sozial- und arbeitsrechtliche Bindungswirkung der vorgelegten A-1-Entsendungsbescheigung das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und mit dem polnischen Unternehmen als Entleiher verbindlich bestätigt. Daraus wurde gefolgert, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer gem. § 9 Nr. 1 AÜG nicht unwirksam sein konnte. Daher kann auch ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer gem. § 10 AÜG nicht begründet werden.

Die durch die Staatsanwaltschaft geführte Rechtsbeschwerde erwies sich als erfolgreich.

Das zuständige Oberlandesgericht führte zu Recht aus, dass die Beurteilung, ob eine illegale Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, anhand von konkreten Feststellungen zum Tatgeschehen erfolgen müsse. Demnach muss zunächst beurteilt werden, ob der konkrete Sachverhalts Anhaltspunkte dafür bietet, dass das Vertragsverhältnis zwischen zwei Unternehmen faktisch eine Arbeitnehmerüberlassung darstellt. Für den Fall, dass es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt und eine Erlaubnis nicht vorliegt, sind die Rechtsfolgen und Sanktionen des OWiG und des AÜG anwendbar.     

Das Oberlandesgericht Bamberg erteilte auch der vom Amtsgericht angenommenen arbeitsrechtlichen Bindungswirkung der A1-Entsedndungsbescheinigung hinsichtlich der Beurteilung iSd AÜG eine Absage. Zwar trifft es zu, dass die Entsendebescheinigung eine absolute Bindungswirkung für alle Behörden und Gerichte entfaltet (Art. 5 Abs. 1 VO (EG 987/2009). Nach Sinn und Zweck dient diese lediglich als Nachweis, dass der entsandte Arbeitnehmer weiterhin dem Recht des Staates unterliegt, in dem der Entsendeunternehmer seine Betriebsstätte hat. Der Anwendungsbereich ist dabei lediglich auf das Recht der sozialen Sicherheit eingeschränkt. Im Sinne des Art. 12 und 13  VO (EG) 883/2004 findet dabei das Rechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem die tatsächliche Beschäftigung ausgeübt wird. Nur ausnahmsweise im Falle von kurzfristigen Entsendungen findet das Recht des Entsendungsstaates (hier Polen) weiter Anwendung. Dabei ist der Zweig der sozialen Sicherheit im Art. 8 VO 883/2004 enumerativ ausgezählt. Demnach ist die Bindungswirkung der Entsendebescheinigung gegenüber allen Behörden und Gerichten auf das anwendbare Sozialversicherungsrecht und den damit einhergehenden sozialversicherungsrechtlichen Fragen (vgl. Art. 3 VO (EG) 883/2004) eingeschränkt. Die Entsendebescheinigung hat daher keine Auswirkung auf die Frage, ob eine illegale Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Diese Kriterien sind nach dem nationalen Recht zu beurteilen.

Für die Frage, ob eine illegale Arbeitnehmerüberlassung besteht, sind demnach die ausschließlich Kriterien im Sinne der deutschen Rechtsordnung maßgeblich. Dies ist insbesondere für die Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstverträgen und illegaler Arbeitnehmerüberlassung maßgeblich und wird von den Zollbehörden zugrunde gelegt. Die Entsendebescheinigung trifft lediglich eine Aussage über die Zuordnung zum Sozialversicherungsrecht des Staates, aus dem der Arbeitnehmer für eine kurzfristige Zeit entsandt wurde.       


Doppelbesteuerung: BFH, Urt. v. 25.05.2016 – I R 64/13 Vorrang des Treaty Override vor Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens

Doppelbesteuerung BFH, Urt. v. 25.05.2016 – I R 64/13 Treaty Override 

Der § 50d EStG regelt die Möglichkeit für die deutsche Finanzverwaltung, trotz abweichender Regelungen in einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Einkünfte der deutschen Steuerpflicht zu unterwerfen. Im Grundsatz können demnach Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen gemäß den Bestimmungen eines DBA von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden. In Anwendung des § 50d EStG kann die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des DBA jedoch nur dann gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf das Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzte Steuer entrichtet wurde. Nach der amtlichen Begründung des Gesetzgebers soll dadurch verhindert werden, dass Einkünfte nicht besteuert werden, weil der Steuerpflichtige diese Einkünfte in dem Tätigkeitsstaat pflichtwidrig nicht erklärt hat. Wurden solche Einkünfte der deutschen Steuer unterworfen, so ist der Steuerbescheid entsprechend § 175 AO zu ändern, wenn der Steuerpflichtige den Nachweis über Besteuerung der Einkünfte im Tätigkeitsstaat oder einen Verzicht auf die Besteuerung durch denselben den deutschen Steuerbehörden vorlegt.

Der BFH stellt in seiner Entscheidung klar, dass im Sinne des Wortlauts der Norm die steuerliche Freistellung gem. § 50d EStG  bei der Veranlagung ungeachtet einer Regelung in einem Doppelbesteuerungsabkommen zur Anwendung kommt. Auf diese Wiese werde das Abkommensrecht durch den Gesetzgeber auf zulässige weise und ungeachtet eines etwaigen Freistellungsvorbehalts in den Doppelbesteuerungsabkommen durch § 50d EStG eingeschränkt. Eine Einschränkung des § 50d EStG in zeitlicher Hinsicht komme dabei nicht in Betracht. Dass bedeutet, dass der Wirkungsbereich der Norm auch auf Abkommen ausstrahlt, die nach Erlass des § 50d EStG in Kraft getreten sind und keinen Vorbehalt zur Anwendung der Freistellungsmethode enthalten.            

Um eine mögliche Doppelbesteuerung zu vermeiden, ist den deutschen Steuerbehörden für eine steuerliche Freistellung von Einkünften, die in dem Tätigkeitstaat der Besteuerung unterworfen wurden,  eine Nachweis gem. § 50d Abs. 8 EStG vorzulegen. Falls die Einkünfte der deutschen Steuer unterworfen wurden, ist der Steuerbescheid bei Vorlage eines Nachweises gem. § 175 AO zu ändern.   

 


Brexit: Rechtsfolgen für in Deutschland tätige englische Gesellschaften in der Form der Limited und LLP sowie Grenzüberschreitende Umwandlung vor dem Brexit

Brexit, grenzüberschreitender Formwechsel, Verschmelzung, Haftung der Gesellschafter nach Brexit, Restrukturierung LLP, Limited

Aus einer Vielzahl von Gründen haben in den letzten Jahren deutsche Unternehmer englische Gesellschaften gegründet, die in Deutschland ihre Geschäftstätigkeit entfalten. Dazu zählen insbesondere englische Limited, die mit einem sehr geringem Stammkapital auch in Deutschland mit der Haftung auf das Stammkapital beschränkt sind. Trotz der Einführung der UG durch das MoMiG gibt es in Deutschland nach wie vor eine Vielzahl von hier tätigen englischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Limited, Limited Liability Partnership). Der Brexit dürfte erneut die Frage nach der Zukunft der englischen Gesellschaften in Deutschland aufwerfen. Vor dem Hintergrund der Tatsachen, dass in einer Vielzahl der Fälle die Gründung einer englischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Ziel einer Haftungsbeschränkung hatte, dürfte sich aus juristischer Sicht insbesondere die Frage nach der Haftungsbeschränkung nach dem Brexit stellen.

Haftungsrisiken für die Gesellschafter einer Limited und Limited Liability Partnership nach Brexit

Aufgrund der in Art. 49 und 50 AEUV geregelten Niederlassungsfreiheit werden auch englische  Gesellschaftsformen hinsichtlich Ihrer Haftungsbeschränkung oder Rechtspersönlichkeit durch deutsche Gerichte nach den Bestimmungen beurteilt, die sie im Gründungsstaat erhalten haben. Das bedeutet, dass eine im EU-Staat gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche auch im anderen EU-Staat behandelt wird. Britische Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind daher im Rahmen des EU-Rechts auch Deutschland in der Haftung beschränkt. Bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU drohen erhebliche Haftungsrisiken bei englischen haftungsbeschränkten Gesellschaften wie der Limited oder der Limited Liability Partnership. Es ist davon auszugehen, dass nach einem Austritt diese Gesellschaften wie andere Gesellschaften aus Drittstaaten durch deutsche Gerichte nach den Grundsätzen des deutschen Rechts beurteilt werden (Sitztheorie). Eine englische Gesellschaft könnte daher durch deutsche Gericht als eine GbR oder eine OHG eingeordnet werden. Eine Haftungsbeschränkung würde gänzlich entfallen. Damit würde sich auch der Zweck einer englischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erledigen. Die Gesellschafter könnten stattdessen in Deutschland persönlich mit ihrem Gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.     

Auswirkungen eines Brexit auf englische Gesellschaften, die in Deutschland tätig sind, könnten auch steuerliche Konsequenzen haben.

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU dürften steuerliche Privilegien entfallen. Dazu zählen vor allem die Mutter-Tochterrichtlinie, Zins- und Lizenzgebührrichtlinie und die Fusionsrichtlinie. Demnach wird die bis jetzt steuerfreie Ausschüttung der Dividende auf der Grundlage der Mutter-Tochter-Richtlinie nach dem geltenden DBA mit einer Quellensteuer (gegenwärtig) in Höhe von 5 Prozent belastet. Möglichen Umstrukturierungen werden nicht mehr steuerneutral möglich sein. Zudem droht die Hinzurechnungsbesteuerung in Deutschland für passive Erträge britischer Gesellschaften. Die steuerliche Entstrickung von Wirtschaftsgütern beim Wegzug einer Kapitalgesellschaft würde sich zumindest aus deutscher Sicht ändern. Der Wegzug in einen Drittstaat begründet die Auflösung einer Gesellschaft (§ 11 KStG) und der Besteuerung aller in Deutschland steuerverstricken stillen Reserven. Eine Entstrickung gemäß § 12 KStG, d.h. eine Einschränkung auf Wirtschaftsgüter, bei den Verlust oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts eintritt, würde bei einem Drittstaat entfallen.

FAZIT

Britische Gesellschaften, die nahezu ausschließlich in Deutschland in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung tätig sind, empfiehlt sich die Prüfung einer grenzüberschreitenden Restrukturierung. Aufgrund von noch geltenden europarechtlichen Bestimmungen  könnten diese Gesellschaften rechtssicher in das deutsche Rechtssystem überführt werden. Dazu bieten sich grenzüberschreitende Verschmelzungen oder auch der Formwechsel (Identitätswechsel ohne Rechtsnachfolge) z. B. in die Form einer GmbH an. Möglichen Rechtsunsicherheiten, insbesondere bei Haftungsfragen einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland, könnte man auf diese Weise entgegen treten. Nach einem Brexit werden wohl grenzüberschreitende Umwandlungen und Transformationen in der noch geltenden europarechtlichen Form nicht mehr möglich sein.

Brexit, grenzüberschreitender Formwechsel, Verschmelzung, Haftung der Gesellschafter nach Brexit, Restrukturierung LLP, Limited


Umsatzsteuer: BFH, Beschluss v. 06.04.2016 – XI R 25/15: Vorabentscheidung beim EuGH zur Fragen nach Angaben der vollständigen Anschrift auf der Rechnung iSd Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL

Das Vorliegen einer ordnungsmäßigen Rechnung ist eine Voraussetzung für die Geltendmachung der Vorsteuer. Liegt diese nicht vor, ist der Vorsteueranspruch gefährdet.  

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Angaben hinsichtlich der Anschrift auf der Rechnung voraussetzt, dass der Steuerpflichtige unter dieser Anschrift auch seine wirtschaftliche Tätigkeit entfalten muss. Der EuGH wird daher bei der Beantwortung der Frage auch entschieden müssen, ob Briefkastenadressen als Adresse im Sinne der Richtlinie gilt und damit dem Vorsteuerabzug genügt.

Diese Frage betrifft auch Unternehmen, die beispielsweise über das Internet Geschäfte abwickeln und über keine Geschäftslokale verfügen. Auswirkung dürfte diese Frage zudem auf die gesellschaftsrechtliche  Trennung zwischen dem Satzungs- und dem Verwaltungssitz einer Gesellschaft haben. Insbesondere in Konzernstrukturen domizilieren Gesellschaften am Sitz der Holding (Satzungssitz). Die Geschäftstätigkeiten werden dagegen an einer anderen Anschrift entfaltet (Verwaltungssitz). Es ist nicht ungewöhnlich, dass Rechnungen der Tochtergesellschaften von der Muttergesellschaft erstellt werden. Als Anschrift wird oft der Satzungssitz und nicht immer der Verwaltungssitz, mithin der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit, angegeben.   

Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit wird bis zur Klarstellung durch den EuGH auf der Rechnung die Verwendung der tatsächlichen Geschäftsanschrift zu empfehlen sein. Andernfalls droht der Verlust des Vorsteuerabzugs.

Umsatzsteuer Anschrift, Rechnung, BFH, Beschluss v. 06.04.2016 – XI R 25/15


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