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Doppelbesteuerung: BFH, Urt. v. 25.05.2016 – I R 64/13 Vorrang des Treaty Override vor Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens

Doppelbesteuerung BFH, Urt. v. 25.05.2016 – I R 64/13 Treaty Override 

Der § 50d EStG regelt die Möglichkeit für die deutsche Finanzverwaltung, trotz abweichender Regelungen in einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Einkünfte der deutschen Steuerpflicht zu unterwerfen. Im Grundsatz können demnach Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen gemäß den Bestimmungen eines DBA von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden. In Anwendung des § 50d EStG kann die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des DBA jedoch nur dann gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf das Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzte Steuer entrichtet wurde. Nach der amtlichen Begründung des Gesetzgebers soll dadurch verhindert werden, dass Einkünfte nicht besteuert werden, weil der Steuerpflichtige diese Einkünfte in dem Tätigkeitsstaat pflichtwidrig nicht erklärt hat. Wurden solche Einkünfte der deutschen Steuer unterworfen, so ist der Steuerbescheid entsprechend § 175 AO zu ändern, wenn der Steuerpflichtige den Nachweis über Besteuerung der Einkünfte im Tätigkeitsstaat oder einen Verzicht auf die Besteuerung durch denselben den deutschen Steuerbehörden vorlegt.

Der BFH stellt in seiner Entscheidung klar, dass im Sinne des Wortlauts der Norm die steuerliche Freistellung gem. § 50d EStG  bei der Veranlagung ungeachtet einer Regelung in einem Doppelbesteuerungsabkommen zur Anwendung kommt. Auf diese Wiese werde das Abkommensrecht durch den Gesetzgeber auf zulässige weise und ungeachtet eines etwaigen Freistellungsvorbehalts in den Doppelbesteuerungsabkommen durch § 50d EStG eingeschränkt. Eine Einschränkung des § 50d EStG in zeitlicher Hinsicht komme dabei nicht in Betracht. Dass bedeutet, dass der Wirkungsbereich der Norm auch auf Abkommen ausstrahlt, die nach Erlass des § 50d EStG in Kraft getreten sind und keinen Vorbehalt zur Anwendung der Freistellungsmethode enthalten.            

Um eine mögliche Doppelbesteuerung zu vermeiden, ist den deutschen Steuerbehörden für eine steuerliche Freistellung von Einkünften, die in dem Tätigkeitstaat der Besteuerung unterworfen wurden,  eine Nachweis gem. § 50d Abs. 8 EStG vorzulegen. Falls die Einkünfte der deutschen Steuer unterworfen wurden, ist der Steuerbescheid bei Vorlage eines Nachweises gem. § 175 AO zu ändern.   

 

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