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Reisekosten FG Niedersachsen, Urt. v. 30.11.2016 – 9K 130/6: Leiharbeitnehmer haben keine erste Tätigkeitsstätte iSd § 9 Abs. 4 EStG

Bei der Absetzung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und der Arbeitsstätte werden die Kosten idR Regel durch die Entfernungspauschale iHv 0,30 EUR pro Kilometer (d. h. einfache Fahrt) begrenzt. Leiharbeitnehmer konnten bis zum Veranlagungszeitraum 2013 die Fahrten zwischen Wohnung und Entleihbetrieb nach Dienstfahrtengrundsätzen iHv 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer (d.h. Hin- und Rückfahrt) absetzten, da Leiharbeitnehmer nach der Rechtsprechung nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte iSd § 9 Abs.1 S. 3 Nr. 4 EStG verfügten. Der Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ wurde ab dem Veranlagungszeitraum 2014 durch den Tatbestand „erste Tätigkeitsstätte“ ersetzt. Das Finanzgericht Niedersachsen hatte die Frage zu entschieden, ob eine Zuordnung zu einem Entleihbetrieb als Dauerhaft zu verstehen sei (§ 9 Abs. 4 S. 3 Alt. 1 EStG) und damit eine Absetzung von Hin- und Rückfahrten ausscheidet.

Nach der Auffassung des FG Niedersachsen lagen die Voraussetzung für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte iSd § 9 Abs. 4 S. 3 Alt. 1 EStG im Entleihbetrieb nicht vor, da eine dauerhafte Zuordnung bei einem Leiharbeitnehmer iSd der Norm, der „bis aufs Weitere“ im Entleihbetrieb tätig sein soll, dadurch nicht fingiert wird. Zudem weist das FG Niedersachsen darauf hin, dass iSd des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG lediglich eine „vorübergehende“ Arbeitnehmerüberlassung durch den Gesetzgeber konzipiert wurde. Damit dürfte auch das AÜG einer dauerhaften Zuordnung iSd § 9 Abs. 4 EStG entgegenstehen. Demnach sind die Kosten für Aufwendungen für Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für jeden gefahren Kilometer anzusetzen und nicht auf die Entfernungspauschale beschränkt.

Von diesem Urteil dürften ungefähr eine Million Leiharbeitnehmer betroffen sein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Finanzämter weiterhin eine andere Auffassung vertreten werden. In der Steuererklärung sollten die Aufwendungen für Fahrten nach den Dienstfahrtengrundsätzen geltend gemacht werden. Bis zur höchstrichterlichen Entscheidung wären Einspruch und Klage gegen die Entscheidungen der Finanzbehörden geboten.   

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